Die Wahrheit!

Direkt nach dem Urteilsspruch und seiner Rückkehr in die Heimat, wurde Axel Fischer von Claudia Jarworski interviewt.

Immunität:
Besonders spannend war der Zeitpunkt der Aufhebung Fischers Imunität durch den Deutschen Bundestag am 4. März 2021 gewesen, exakt an dem Tag, an dem er unmittelbar vorher bei der Abstimmung zur "Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" den Antrag der Bundesregierung ablehnte.

Im Fall des früheren Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, war dessen Immunität auf Antrag Norwegens beim Europarat aufgehoben worden. Dadurch wurden Ermittlungen gegen ihn ermöglicht. Im Fall Fischer verzichtete die deutsche Staatsanwaltschaft hingegen darauf – aus Sicht von Fischers Anwälten ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht.

Zusammenfassung des Interviews:

In dem Interview äußert sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer [00:36] zu seiner erstinstanzlichen Verurteilung (1 Jahr und 2 Monate auf Bewährung sowie Entzug des passiven Wahlrechts) wegen Bestechlichkeit nach § 108e StGB [00:09]. Fischer bezeichnet das Urteil als „Skandalurteil“ [01:15] und „Fehlurteil“ [00:51]. Er betont seine Unschuld [00:46], weist alle Vorwürfe von sich [11:11] und kündigte an, den Rechtsweg durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht und dem EGMR konsequent zu beschreiten [02:05, 01:09:22].

Fischer kritisiert die bayerische Justiz und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft scharf [01:15]. Er bemängelt, dass Indizien willkürlich konstruiert und entlastende Argumente sowie parlamentarische Gepflogenheiten vom Gericht ignoriert worden seien [22:26]. So seien normale Arbeitsabläufe im Europarat – wie der fachliche Austausch und die Weitergabe von Berichtsentwürfen an Delegationskollegen – kritisiert worden [18:54].

Ein zentraler Schwerpunkt des Gesprächs liegt auf den Mechanismen politischer Ablaufe:

• Dialog statt Einseitigkeit: Fischer verteidigt den Austausch mit verschiedenen Interessensgruppen und Vertretern auch autoritärer Staaten als notwendiges diplomatisches Mittel zur Meinungsbildung [32:00, 33:28].
• Transparenz und Gewissen: Während er eine stärkere Regulierung von Nebentätigkeiten und mehr Transparenz befürwortet, warnt er davor, die freie Gewissensentscheidung von Abgeordneten durch pauschale Verdächtigungen oder strengen Fraktionsdruck zu ersticken [06:56, 41:59].
• Warnsignal für die Demokratie: Das Urteil sieht Fischer nicht als Stärkung des Rechtsstaates, sondern als fatales Signal an alle Parlamentarier, sich aus Angst vor juristischen Konsequenzen nicht mehr frei und kritisch zu äußern [01:05:48].

Abschließend hebt Fischer hervor, dass ihm vor allem die Unterstützung aus der Bevölkerung in dieser schweren Zeit Kraft gegeben habe [07:04]. Er schließt mit dem Entschluss, für seine persönliche Ehre zu kämpfen, auch wenn der langwierige Rechtsstreit seine politische Zukunft dauerhaft überschatten wird [01:09:22].